§ 20 Übertragbarkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinO%20LFM%20NRW/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Gesamtplan können Haushaltsmittel für Sachaufwendungen für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Die übertragenen Mittel bleiben bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinO%20LFM%20NRW/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Gesamtplan können Haushaltsmittel für Sachaufwendungen für Projekte und Maßnahmen, die eine möglichst flächendeckende Versorgung mit lokalem Rundfunk gewährleisten oder die der Einführung und Erprobung neuer Rundfunktechniken dienen, für übertragbar erklärt werden. Soweit sie übertragen worden sind, bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinO%20LFM%20NRW/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im Finanzplan sind nicht verausgabte Haushaltsmittel für Investitionen übertragbar. Soweit sie übertragen worden sind, bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen von technischen Einrichtungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen wurde.